RS OGH 1987/6/17 14ObA502/87, 9ObA261/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.06.1987
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Norm

ASVG §60 Abs1
ASGG §54 Abs2

Rechtssatz

Wenn der Dienstgeber zwar das Entgelt an den Dienstnehmer gezahlt, die Dienstnehmeranteile aber unverschuldeterweise nicht einbehalten hat, darf er diese Anteile nur insoweit einbehalten, als sie gemeinsam mit dem auf das laufende Arbeitsentgelt entfallenden Anteil das Ausmaß der Dienstnehmeranteile für zwei Lohnzahlungszeiträume nicht übersteigen. Wenn hingegen der Dienstnehmer auch das Entgelt an den Dienstnehmer unverschuldeterweise nicht gezahlt und die bezüglichen Dienstnehmeranteile daher nicht einbehalten hat, darf er bei der Nachzahlung dieses Entgelts die gesamten auf dieses Entgelt entfallenden Dienstnehmeranteile einbehalten.

Entscheidungstexte

Schlagworte

SW: Arbeitnehmer, Arbeitgeber

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0084005

Dokumentnummer

JJR_19870617_OGH0002_014OBA00502_8700000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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