RS OGH 1987/8/27 12Os63/87

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

Werden nicht rückzahlbare Zuschüsse aus einem Förderungsfonds an Subventionswerber gewährt, für welche sie bei Kenntnis der in Wahrheit beabsichtigten Verwendung nicht flüssig gemacht worden wären, und solcherart Förderungsmittel ihrer vorgesehenen Bestimmung entzogen, dann erleidet der Rechtsträger eine Vermögensschaden in der vollen Höhe der zu Unrecht ausbezahlten Zuschüsse. Ob infolge Erschöpfung des Fonds überdies andere Bewerber um ihnen rechtmäßigerweise zustehende Zuschüsse gebracht worden sind, ist in solchen Fällen unerheblich.