RS OGH 1987/9/1 10Os48/87

Mit der Tilgung finanzstrafbehördlicher Bestrafungen erlöschen auch deren die gerichtliche Strafbarkeit eines Finanzvergehens nach § 53 Abs 1 lit a (in Verbindung mit § 41) FinStrG begründende Folgen; für diese Beurteilung maßgebend ist jeweils der Zeitpunkt der Entscheidung (hier: der Fällung des zu überprüfenden Urteils).