RS OGH 1987/9/2 9ObA57/87

1. ASGG § 101 heute
2. ASGG § 101 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993
3. ASGG § 101 gültig von 01.01.1987 bis 28.02.1993

Auch wenn das vor dem 01.01.1987 zuständige Berufungsgericht noch formell eine Neuverhandlung gemäß § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG beschlossen hat, war das nach dem 01.01.1987 zuständige Berufungsgericht, an welches die Arbeitsrechtssache gemäß § 101 Abs 1 Z 3 ASGG überwiesen wurde, an diesen Beschluß nicht gebunden, da der die Voraussetzungen des § 101 Abs 2 ASGG nicht erfüllende Neuverhandlungsgrundsatz des § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG nach dem 01.01.1987 nicht mehr anzuwenden ist und eine schon vor diesem Zeitpunkt infolge neuen Vorbringens begonnene Beweisaufnahme, welche vom neuen Berufungsgericht fortzusetzen gewesen wäre, nicht vorliegt.Auch wenn das vor dem 01.01.1987 zuständige Berufungsgericht noch formell eine Neuverhandlung gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, ArbGerG beschlossen hat, war das nach dem 01.01.1987 zuständige Berufungsgericht, an welches die Arbeitsrechtssache gemäß Paragraph 101, Absatz eins, Ziffer 3, ASGG überwiesen wurde, an diesen Beschluß nicht gebunden, da der die Voraussetzungen des Paragraph 101, Absatz 2, ASGG nicht erfüllende Neuverhandlungsgrundsatz des Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, ArbGerG nach dem 01.01.1987 nicht mehr anzuwenden ist und eine schon vor diesem Zeitpunkt infolge neuen Vorbringens begonnene Beweisaufnahme, welche vom neuen Berufungsgericht fortzusetzen gewesen wäre, nicht vorliegt.