RS OGH 1987/9/3 12Os73/87

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.09.1987

Norm

GebAG 1975 §32 Abs1
GebAG 1975 §38

Rechtssatz

Die Expedierung des schriftlichen Antrags auf Gebührenbestimmung (§ 38 GebAG) durch den Sachverständigen (Dolmetscher) zur Post gehört nicht mehr zu dessen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren; es besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis.Die Expedierung des schriftlichen Antrags auf Gebührenbestimmung (Paragraph 38, GebAG) durch den Sachverständigen (Dolmetscher) zur Post gehört nicht mehr zu dessen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren; es besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis.

Entscheidungstexte

RS0059198">12 Os 73/87
Entscheidungstext OGH 03.09.1987 12 Os 73/87
Veröff: EvBl 1988/56 S 284 = SSt 58/65

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0059198

Dokumentnummer

JJR_19870903_OGH0002_0120OS00073_8700000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten