RS OGH 2008/1/16 13Os98/87, 11Os75/89 (11Os76/89), 13Os68/07k (13Os69/07g)

1. StPO § 263 heute
2. StPO § 263 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 263 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Ein Beschluss auf Ausscheidung gemäß § 57 StPO ist keine gesetzmäßige Erledigung einer in der Hauptverhandlung ausgedehnten Anklage und vermag den Verlust des Verfolgungsrechts des Anklägers (§ 263 Abs 2 Ende StPO) nicht zu hindern.Ein Beschluss auf Ausscheidung gemäß Paragraph 57, StPO ist keine gesetzmäßige Erledigung einer in der Hauptverhandlung ausgedehnten Anklage und vermag den Verlust des Verfolgungsrechts des Anklägers (Paragraph 263, Absatz 2, Ende StPO) nicht zu hindern.