RS OGH 1987/9/30 9ObA73/87

1. ZPO § 519 heute
2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Im Rahmen eines Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 3 ZPO ist die Spruchreife von Amts wegen wahrzunehmen, ohne daß es eines auf die Sachentscheidung gerichteten Rekursantrages bedarf.Im Rahmen eines Rekurses nach Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 3, ZPO ist die Spruchreife von Amts wegen wahrzunehmen, ohne daß es eines auf die Sachentscheidung gerichteten Rekursantrages bedarf.