RS OGH 1987/10/21 1Ob33/87, 1Ob56/03x, 1Ob161/04i, 1Ob227/19t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 33/87
  Entscheidungstext OGH 21.10.1987 1 Ob 33/87
  Veröff: SZ 60/216
• 1 Ob 56/03x
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 56/03x
  Vgl; Beisatz: Hier: Gewerblich geführte Canyoning-Touren gehen über den "großen" Gemeingebrauch des § 8 Abs 1 WRG hinaus. (T1); Veröff: SZ 2004/18
• 1 Ob 161/04i
  Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 161/04i
  Auch; Beisatz: Für die Benutzung von Gewässern zur Schiff- und Floßfahrt gelten wegen der Verweisung in §6 Abs1 WRG 1959 grundsätzlich nicht wasserrechtliche Vorschriften. Die Benutzung der Gewässer für diese Zwecke beruht auf einem nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmungen bestehenden Gemeingebrauch. (T2)
• 1 Ob 227/19t
  Entscheidungstext OGH 21.01.2020 1 Ob 227/19t
  Vgl; Beisatz: Der Kläger stützt sein Klagebegehren auf Art 2 des „Übereinkommens über die Schifffahrt auf dem Bodensee“ (BGBl Nr 632/1975), wonach die Schifffahrt unter Beachtung der in diesem Übereinkommen und in den Schifffahrtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen für jedermann frei ist. Er behauptet einen Eingriff in den sich daraus ergebenden Gemeingebrauch. Unzulässigkeit des Rechtsweges. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)