RS OGH 1987/11/4 9ObS25/87

1. ASGG § 12 heute
2. ASGG § 12 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ASGG § 12 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.2011

Die paritätische Zusammensetzung der Senate soll ein Ungleichgewicht im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer (Versicherter) und Arbeitgeber verhindern. Die fachkundigen Laienrichter haben nämlich ihre spezifische Berufserfahrung in die Entscheidungsfindung einzubringen. Diese Ausgestaltung der Laiengerichtsbarkeit rechtfertigt aber in den Ausnahmefällen des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG infolge der auf die Arbeitgeberseite beschränkten Parteistellung des Versicherten keine paritätische Zusammensetzung der Senate, weil Arbeitnehmer in derartigen Rechtsstreitigkeiten gänzlich unbeteiligt sind.Die paritätische Zusammensetzung der Senate soll ein Ungleichgewicht im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer (Versicherter) und Arbeitgeber verhindern. Die fachkundigen Laienrichter haben nämlich ihre spezifische Berufserfahrung in die Entscheidungsfindung einzubringen. Diese Ausgestaltung der Laiengerichtsbarkeit rechtfertigt aber in den Ausnahmefällen des Paragraph 12, Absatz 3, zweiter Halbsatz ASGG infolge der auf die Arbeitgeberseite beschränkten Parteistellung des Versicherten keine paritätische Zusammensetzung der Senate, weil Arbeitnehmer in derartigen Rechtsstreitigkeiten gänzlich unbeteiligt sind.