RS OGH 1987/11/11 3Ob14/87

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Für die Lösung der Frage nach dem Gegenstand eines Vergleiches (hier:

ob der Vergleich über eine Löschungsklage iSd § 61 GBG geschlossen wurde) ist auch die Klage heranzuziehen, wenn sie dem Bewilligungsgericht vorliegt.ob der Vergleich über eine Löschungsklage iSd Paragraph 61, GBG geschlossen wurde) ist auch die Klage heranzuziehen, wenn sie dem Bewilligungsgericht vorliegt.