RS OGH 1987/12/10 12Os150/87

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

In der Bestellung von Waren bzw in der Inanspruchnahme von Dienstleistungen kommt nach den Regeln redlichen Geschäftsverkehr schlüssig sowohl die Fähigkeit als auch die Bereitschaft zum Ausdruck, die gleichzeitig übernommenen Zahlungsverpflichtungen auch vertragskonform zu erfüllen.