RS OGH 1987/12/15 10Os161/86 (10Os164/86)

Der Umstand, daß das Zollverfahren hinsichtlich der die Schmuggelware verdeckenden Tarnware noch nicht beendet war, (Durchfuhr im sogenannten Begleitscheinverfahren) ändert nichts an der Vollendung des Schmuggels der nicht deklarierten Konterbande, welche bereits mit deren Nichtstellung bei dem der Übertrittsstelle nächstliegenden Grenzzollamt (§ 48 Abs 1 ZollG) eingetreten ist.