RS OGH 1987/12/15 10Os161/86 (10Os164/86)

Im Fall der Benützung eines vorsatzlos handelnden Dritten (als "Werkzeug") trifft den (Mitgewahrsamtsträger) Gewahrsamtsträger, der solcherart den Transport der eingangsabgabepflichtigen Waren über die Zollgrenze veranlaßt hat, eine Stellungspflicht (§§ 48 Abs 1, 51 Abs 1 ZollG).