RS OGH 1988/7/7 6Ob22/87, 6Ob15/88

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit oder (verfahrensrechtliche) Nichtigkeit, wenn das Abhandlungsgericht nicht im Spruch, sondern lediglich in den Entscheidungsgründen ausführt, daß die Hofübernahme wegen Vorliegens einer der Fälle lit a) bis e) (hier: lit b)) ausgeschlossen ist.Keine offenbare Gesetzwidrigkeit oder (verfahrensrechtliche) Nichtigkeit, wenn das Abhandlungsgericht nicht im Spruch, sondern lediglich in den Entscheidungsgründen ausführt, daß die Hofübernahme wegen Vorliegens einer der Fälle Litera a,) bis e) (hier: Litera b,)) ausgeschlossen ist.