RS OGH 2010/11/23 10ObS9/88, 3Ob131/95, 2Ob331/00s, 3Ob160/01b, 7Ob15/03m, 3Ob141/07t, 5Ob256/08w, 8

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.01.1988

Norm

ZPO § 85 heute
ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
ZPO § 85 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Ist die Partei postulationsunfähig (hier: Unvertretener im Berufungsverfahren) dann liegt die "Wiederanbringung" im Sinne des § 85 Abs 2 ZPO in der Einbringung des von einem Rechtsanwalt unterfertigten Schriftsatzes, mag es sich dabei um den - allenfalls verbesserten und/oder ergänzten - ursprünglichen oder - wie im vorliegenden Fall - um einen völlig neuen Schriftsatz handeln.Ist die Partei postulationsunfähig (hier: Unvertretener im Berufungsverfahren) dann liegt die "Wiederanbringung" im Sinne des Paragraph 85, Absatz 2, ZPO in der Einbringung des von einem Rechtsanwalt unterfertigten Schriftsatzes, mag es sich dabei um den - allenfalls verbesserten und/oder ergänzten - ursprünglichen oder - wie im vorliegenden Fall - um einen völlig neuen Schriftsatz handeln.

Entscheidungstexte

RS0036403">10 ObS 9/88
Entscheidungstext OGH 26.01.1988 10 ObS 9/88
RS0036403">3 Ob 131/95
Entscheidungstext OGH 29.11.1995 3 Ob 131/95
Auch
RS0036403">2 Ob 331/00s
Entscheidungstext OGH 21.12.2000 2 Ob 331/00s
Vgl auch; Beisatz: Der Anschluss des zurückgestellten Schriftsatzes ist dann nicht erforderlich. (T1)
RS0036403">3 Ob 160/01b
Entscheidungstext OGH 09.10.2001 3 Ob 160/01b
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Dies muss umso mehr gelten, wenn die ursprüngliche Eingabe der Partei gar nicht zurückgestellt wurde. (T2)
RS0036403">7 Ob 15/03m
Entscheidungstext OGH 12.02.2003 7 Ob 15/03m
Auch
RS0036403">3 Ob 141/07t
Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 141/07t
Ähnlich; Beisatz: Eine Verbesserung ist unter anderem dadurch möglich, dass der ursprüngliche Schriftsatz unverändert zusammen mit einem neuen und den Formerfordernissen entsprechenden Schriftsatz vorgelegt wird. (T3)
RS0036403">5 Ob 256/08w
Entscheidungstext OGH 09.12.2008 5 Ob 256/08w
Auch
RS0036403">8 Ob 113/10s
Entscheidungstext OGH 23.11.2010 8 Ob 113/10s
Auch; Veröff: SZ 2010/148

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0036403

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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