RS OGH 2001/12/11 9ObS40/87, 10ObS210/92, 10ObS279/98x, 10ObS379/01k

1. ASGG § 87 heute
2. ASGG § 87 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
3. ASGG § 87 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993

1. ZPO § 355 heute
2. ZPO § 355 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wird entgegen § 87 Abs 5 ASGG eine Person zum Sachverständigen bestellt, begründet dies keine Nichtigkeit, sondern einen Verfahrensmangel, der um wahrgenommen werden zu können, gemäß § 355 Abs 2 ZPO als Ablehnungsgrund vor Beginn der Beweisaufnahmen geltend gemacht werden muß.Wird entgegen Paragraph 87, Absatz 5, ASGG eine Person zum Sachverständigen bestellt, begründet dies keine Nichtigkeit, sondern einen Verfahrensmangel, der um wahrgenommen werden zu können, gemäß Paragraph 355, Absatz 2, ZPO als Ablehnungsgrund vor Beginn der Beweisaufnahmen geltend gemacht werden muß.