RS OGH 1988/1/28 6Ob504/88, 9ObA277/88

Die berufliche Immunität schließt zwar nach weitaus herrschender Auffassung auch jede zivilrechtliche Verantwortlichkeit aus, ist aber nach herrschender Ansicht auf Äußerungen im Vertretungskörper und seinen Ausschüssen beschränkt. Sie erfaßt die Äußerungen eines Abgeordneten in einer Pressekonferenz, mögen sie auch das Thema eines im Vertretungskörper behandelten Gegenstandes zum Inhalt haben, nicht. Die außerberufliche Immunität gewährt nach allgemeiner Ansicht keinesfalls Schutz vor der Geltendmachung bürgerlich - rechtlicher Verantwortlichkeit.