RS OGH 1988/2/9 5Ob14/88

1. MRG § 45 heute
2. MRG § 45 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
3. MRG § 45 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
4. MRG § 45 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. MRG § 45 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
6. MRG § 45 gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999
7. MRG § 45 gültig von 01.03.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
8. MRG § 45 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985

Unter dem Hauptmietzins oder erhöhten Hauptmietzins, der gemäß § 45 Abs 1 Z 1 MRG bei der Berechnung des Erhaltungsbeitrages und Verbesserungsbeitrages von 2/3 des Betrages in Abzug zu bringen ist, der sich für die Wohnung bei Zugrundelegung der Berechnungsvorschriften des § 16 Abs 2 bis 4 MRG als zulässigerweise zu vereinbarender Hauptmietzins errechnet, ist, wie § 45 Abs 2 Satz 1 MRG zeigt, der Hauptmietzins zu verstehen, den der Hauptmieter für einen vor dem 01.01.1982 gemieteten Mietgegenstand auf Grund der bisherigen Vorschriften oder einer vorher (dh vor dem 01.01.1982) geschlossenen Vereinbarung zu entrichten hat. Daher ist dieser Hauptmietzinsbegriff nach den bisherigen Vorschriften zu bestimmen und diese Vereinbarung nach der bei Abschluß bestandenen Rechtslage auszulegen bzw hinsichtlich ihrer Rechtswirksamkeit zu beurteilen.Unter dem Hauptmietzins oder erhöhten Hauptmietzins, der gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, MRG bei der Berechnung des Erhaltungsbeitrages und Verbesserungsbeitrages von 2/3 des Betrages in Abzug zu bringen ist, der sich für die Wohnung bei Zugrundelegung der Berechnungsvorschriften des Paragraph 16, Absatz 2 bis 4 MRG als zulässigerweise zu vereinbarender Hauptmietzins errechnet, ist, wie Paragraph 45, Absatz 2, Satz 1 MRG zeigt, der Hauptmietzins zu verstehen, den der Hauptmieter für einen vor dem 01.01.1982 gemieteten Mietgegenstand auf Grund der bisherigen Vorschriften oder einer vorher (dh vor dem 01.01.1982) geschlossenen Vereinbarung zu entrichten hat. Daher ist dieser Hauptmietzinsbegriff nach den bisherigen Vorschriften zu bestimmen und diese Vereinbarung nach der bei Abschluß bestandenen Rechtslage auszulegen bzw hinsichtlich ihrer Rechtswirksamkeit zu beurteilen.