RS OGH 1988/2/9 15Os179/87, 11Os39/92 (11Os40/92), 17Os49/14f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 15 Os 179/87
  Entscheidungstext OGH 09.02.1988 15 Os 179/87
  Vgl auch; Veröff: SSt 59/10
• 11 Os 39/92
  Entscheidungstext OGH 14.04.1992 11 Os 39/92
  Vgl auch; nur: Entscheidendes Kriterium für die Unechtheit einer Urkunde ist die Identitätstäuschung: Über die Person des wirklichen Ausstellers wird ein Irrtum erregt, der rechtsgeschäftliche Verkehr wird auf einen Aussteller hingewiesen, der in Wirklichkeit nicht hinter der in der Urkunde verkörperten Erklärung steht. (T1)
  Veröff: JBl 1993,539 (Schwaighofer)
• 17 Os 49/14f
  Entscheidungstext OGH 21.01.2015 17 Os 49/14f
  Vgl auch; Beisatz: Auch so genannte verkürzte Urkunden, also Schriftstücke, bei denen die Erkennbarkeit des Ausstellers oder die Erklärung (hier: die Bescheinigung der pauschalen Entrichtung einer Parkometerabgabe durch den Inhaber einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 4 iVm § 43 Abs 2a Z 1 StVO [vgl § 4 Abs 2 iVm § 2 Abs 1 lit a PauschalierungsVO]) reduziert (dargestellt) ist, sind vom Regelungsbereich der §§ 223 f StGB erfasst. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)