RS OGH 2015/9/17 1Ob3/88, 1Ob164/15x

1. AHG § 1 heute
2. AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989

1. AHG § 1 heute
2. AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989

Die Einfügung des Wortes "schuldhaft" in den § 1 Abs 1 AHG stellt klar, daß Amtshaftung nach Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, die kein Verschulden voraussetzen, grundsätzlich, wenn also ein Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet (§ 27 GUG, § 453 a Z 6 ZPO), nicht in Betracht kommt. Auf die Gefährdungshaftung des Reichshaftpflichtgesetzes oder die analoge Anwendung von Normen anderer Haftpflichtgesetze kann die Amtshaftung also nicht gegründet werden (hier: Versagen einer Verkehrslichtsignalanlage).Die Einfügung des Wortes "schuldhaft" in den Paragraph eins, Absatz eins, AHG stellt klar, daß Amtshaftung nach Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, die kein Verschulden voraussetzen, grundsätzlich, wenn also ein Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet (Paragraph 27, GUG, Paragraph 453, a Ziffer 6, ZPO), nicht in Betracht kommt. Auf die Gefährdungshaftung des Reichshaftpflichtgesetzes oder die analoge Anwendung von Normen anderer Haftpflichtgesetze kann die Amtshaftung also nicht gegründet werden (hier: Versagen einer Verkehrslichtsignalanlage).