RS OGH 1988/2/11 6Ob3/88, 6Ob28/08y, 6Ob209/12x, 6Ob93/20z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 3/88
  Entscheidungstext OGH 11.02.1988 6 Ob 3/88
  Veröff: SZ 61/37 = JBl 1988,383 = RdW 1988,163 = NZ 1989,43
• 6 Ob 28/08y
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 28/08y
  Vgl; nur: Sonderprüfer dürfen nicht generell mit der Kontrolle der Geschäftsführung beauftragt werden, sondern es muss sich um Vorgänge bestimmter Art handeln. (T1)
• 6 Ob 209/12x
  Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 209/12x
  nur T1; Beisatz: Im Antrag müssen konkrete Behauptungen über Missstände enthalten sein. Darüber hinaus ist glaubhaft zu machen, dass Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Stiftungserklärung vorgekommen sind. (T2); Beisatz: Hier: Sonderprüfung nach § 31 PSG. (T3)
• 6 Ob 93/20z
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 93/20z
  nur T1; Beisatz: Eine Unredlichkeit erfordert die subjektive Vorwerfbarkeit und einen besonderen subjektiven Unwert des Verhaltens. Die Beurteilung, ob es sich um eine grobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung handelt, hat anhand der Umstände des Einzelfalls unter Einbeziehung des Verschuldensgrades, der Schwere des Pflichtverstoßes und der Schadenshöhe zu erfolgen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)