RS OGH 2014/1/29 9ObA206/87, 8ObA73/05a, 8ObA29/10p, 9ObA166/13x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.1988

Norm

KollV für die Handelsangestellten PktVII

Rechtssatz

Als Beobachtungszeitraum für die Deckungsprüfung bei Vereinbarung eines Überstundenpauschales ist die Geltungsdauer des KollV (üblicherweise das Kalenderjahr) anzusehen. Die Geltungsdauer dürfte allerdings nicht erheblich länger als ein Jahr sein.

Entscheidungstexte

RS0064874">9 ObA 206/87
Entscheidungstext OGH 24.02.1988 9 ObA 206/87
Veröff: RdW 1988,430
RS0064874">8 ObA 73/05a
Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 ObA 73/05a
nur: Als Beobachtungszeitraum für die Deckungsprüfung bei Vereinbarung eines Überstundenpauschales ist üblicherweise das Kalenderjahr anzusehen. (T1)
RS0064874">8 ObA 29/10p
Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObA 29/10p
nur T1
RS0064874">9 ObA 166/13x
Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 ObA 166/13x
Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0064874

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2014

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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