RS OGH 1988/3/3 6Ob531/88

1. EheG § 98 heute
2. EheG § 98 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. EheG § 98 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 481/1985

Eine ausdehnende Auslegung des § 98 EheG auf nach der Ehescheidung getroffene Vereinbarungen kann durch den mit der Regelung des § 98 EheG verfolgten Zweck nicht gerechtfertigt werden.Eine ausdehnende Auslegung des Paragraph 98, EheG auf nach der Ehescheidung getroffene Vereinbarungen kann durch den mit der Regelung des Paragraph 98, EheG verfolgten Zweck nicht gerechtfertigt werden.