RS OGH 1988/3/16 9ObA25/88

1. EO § 293 heute
2. EO § 293 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 293 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Zwischen dem auf öffentlichen-rechtlichen Vorschriften beruhenden, gemäß § 27 Abs 2 FamLAG unpfändbaren Anspruch auf Familienbeihilfe und der aus dem Titel des Überbezuges an Krankengeldzuschuß abgeleiteten Gegenforderung besteht kein rechtlicher Zusammenhang, sodaß keine Kompensation erfolgen kann.Zwischen dem auf öffentlichen-rechtlichen Vorschriften beruhenden, gemäß Paragraph 27, Absatz 2, FamLAG unpfändbaren Anspruch auf Familienbeihilfe und der aus dem Titel des Überbezuges an Krankengeldzuschuß abgeleiteten Gegenforderung besteht kein rechtlicher Zusammenhang, sodaß keine Kompensation erfolgen kann.