RS OGH 1988/3/22 10ObS51/88, 10ObS290/88, 10ObS353/97b, 10ObS70/99p, 10ObS238/03b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 51/88
  Entscheidungstext OGH 22.03.1988 10 ObS 51/88
  Veröff: SSV-NF 2/29
• 10 ObS 290/88
  Entscheidungstext OGH 22.11.1988 10 ObS 290/88
  Veröff: SSV-NF 2/127
• 10 ObS 353/97b
  Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 353/97b
  nur: Durch § 107 Abs 1 letzter Satz ASVG wurde für Fälle, in denen sich wegen eines nachträglich festgestellten Bezuges aus einem Arbeitsverhältnis ergibt, daß ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch zu Unrecht erbracht wurde, eine nachträgliche Korrektur der Sozialversicherungsleistung ermöglicht; für diese Fälle wurde ein von subjektiven Momenten unabhängiger Rückforderungstatbestand geschaffen. (T1)
• 10 ObS 70/99p
  Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 ObS 70/99p
  Vgl; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. März 1995 (= VfSlg 14095/1995) nicht in Zweifel gezogen, daß es sachlich ist, auch von Personen, bei denen sich aufgrund des vorgelegten Einkommens- bzw Umsatzsteuerbescheides nachträglich herausstellt, daß das Arbeitslosengeld nicht oder nicht in der ausbezahlten Höhe gebührt, den gesamten Betrag zurückzufordern, wenn den Bezieher der Leistung ein Vorwurf trifft. Ein solcher die unbeschränkte Rückzahlungspflicht rechtfertigender Vorwurf kann auch darin liegen, daß der Leistungsbezieher mit der Möglichkeit der Erzielung eines den entsprechenden Grenzbetrag übersteigenden Einkommens hätte rechnen müssen. (T2)
• 10 ObS 238/03b
  Entscheidungstext OGH 21.06.2004 10 ObS 238/03b
  Beisatz: Dasselbe gilt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die sich von ihrer Funktion her deckenden Sozialversicherungsleistungen aus demselben Zweig der Sozialversicherung stammen. (T3); Beisatz: Ein Rückforderungsanspruch besteht auch dann, wenn sich aufgrund eines nachträglich festgestellten Anspruchs auf Weiterleistung von Leistungen mit Einkommens(ersatz)funktion herausstellt, dass bedingt (nur) durch diesen nachträglich festgestellten Anspruch der Anspruch für andere Zeiten wegfällt. (T4); Beisatz: Hier: Verschiebung der Anspruchs- und Aussteuerungszeiträume. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer