RS OGH 1988/3/22 5Ob514/88

1. ABGB § 897 heute
2. ABGB § 897 gültig ab 01.01.1812

1. EheG § 55a heute
2. EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
3. EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
4. EheG § 55a gültig von 01.07.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Der Grundsatz, daß eine Bedingung als eingetreten gilt, wenn der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird, ist auf den Fall des Abstehens einer Partei von der ins Auge gefaßten einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55 a EheG im Hinblick auf § 224 AußStrG nicht anwendbar.Der Grundsatz, daß eine Bedingung als eingetreten gilt, wenn der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird, ist auf den Fall des Abstehens einer Partei von der ins Auge gefaßten einvernehmlichen Scheidung gemäß Paragraph 55, a EheG im Hinblick auf Paragraph 224, AußStrG nicht anwendbar.