RS OGH 1988/4/12 2Ob621/87

1. ZPO § 464 heute
2. ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bei der im Ausland zuständigen Behörde innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt, so ist er rechtzeitig, auch wenn er erst ein halbes Jahr nach Zustellung der Entscheidung an den Rechtsmittelwerber beim zuständigen österreichischen Gericht einlangt.