RS OGH 1988/4/13 9ObA29/88, 9ObA343/97z, 9ObA236/02z, 8ObA31/09f, 9ObA140/09t, 9ObA70/11a, 8ObA14/13

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 29/88
  Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 29/88
  Veröff: SZ 61/93 = Arb 10735 = ZAS 1990,151 (Adamovic)
• 9 ObA 343/97z
  Entscheidungstext OGH 10.12.1997 9 ObA 343/97z
  nur: Das über die Feststellungsklage im Sinne des § 54 Abs 1 ergehende Urteil wirkt nur zwischen den Prozessparteien, also zwischen den parteifähigen Organen der Arbeitnehmerschaft und dem Arbeitgeber; es wirkt hingegen nicht (auch) zum Vorteil oder zum Nachteil der berechtigten Arbeitnehmer (keine erweiterte Rechtskraftwirkung). (T1)
  Beisatz: Im nachfolgenden Prozess der berechtigten Arbeitnehmer sind daher alle Sachverhaltsfeststellungen neuerlich zu prüfen, die für die Entscheidung über den Klageanspruch notwendig sind. (T2)
  Veröff: SZ 70/258
• 9 ObA 236/02z
  Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 236/02z
  nur: Das über die Feststellungsklage im Sinne des § 54 Abs 1 ergehende Urteil wirkt nur zwischen den Prozessparteien, also zwischen den parteifähigen Organen der Arbeitnehmerschaft und dem Arbeitgeber; es wirkt hingegen nicht (auch) zum Vorteil oder zum Nachteil der berechtigten Arbeitnehmer (keine erweiterte Rechtskraftwirkung). Diese erwerben daher auf Grund des über die Feststellungsklage ergehenden Urteils keinen Anspruch und verlieren auch allfällige Ansprüche nicht. (T3)
  Beis wie T2; Beisatz: Dass das vorliegende Verfahren bis zur Rechtskraft des Feststellungsverfahrens nach § 54 Abs 1 ASGG unterbrochen war, ändert daran nichts. (T4)
• 8 ObA 31/09f
  Entscheidungstext OGH 19.11.2009 8 ObA 31/09f
  Auch; Beisatz: Ein in einem Verfahren gemäß § 54 Abs 1 ASGG gefälltes Feststellungsurteil wirkt nur zwischen den Parteien des Verfahrens (ihren Rechtsnachfolgern) und nur deklarativ. Das Urteil wirkt aber weder zum Vorteil noch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer, die Entscheidung kann nur auf faktischer Ebene von Bedeutung sein. (T5)
• 9 ObA 140/09t
  Entscheidungstext OGH 03.09.2010 9 ObA 140/09t
  nur T1
• 9 ObA 70/11a
  Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 ObA 70/11a
  Auch
• 8 ObA 14/13m
  Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 14/13m
  Auch; nur T1; Beis wie T5
• 7 Ob 208/13h
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 208/13h
  Auch; Beisatz: Ein in einem Verfahren gemäß § 54 Abs 1 ASGG gefälltes Feststellungsurteil wirkt nur zwischen den Parteien des Verfahrens (ihren Rechtsnachfolgern) und nur deklarativ. Die betroffenen Arbeitnehmer haben im Verfahren nach § 54 Abs 1 ASGG weder eine Rolle als Partei, noch entfaltet das Urteil für oder gegen sie unmittelbare Wirkung. Weder erwerben sie daher aufgrund eines gemäß § 54 Abs 1 ASGG ergangenen Urteils Rechte, noch verlieren sie solche. Ihre Rechte bleiben unberührt, die Entscheidung kann nur auf faktischer Ebene von Bedeutung sein. (T6); Veröff: SZ 2014/7
• 9 ObA 113/14d
  Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 113/14d
  Auch; Veröff: SZ 2014/132
• 8 ObA 72/15v
  Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 ObA 72/15v
• 9 ObA 99/15x
  Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 ObA 99/15x
  Auch
• 8 ObA 43/16f
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 ObA 43/16f
• 9 ObA 89/20h
  Entscheidungstext OGH 21.10.2020 9 ObA 89/20h
  Beisatz: Hier: Einstufung nach Dienstordnung. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)