RS OGH 2002/4/24 3Ob40/88, 3Ob93/02a

Für Räumungsvergleiche, die nicht in einem Bestandverfahren nach den §§ 560 ff ZPO zustande gekommen sind, gilt § 575 Abs 2 ZPO nur, wenn der Räumungsverpflichtung ein Bestandverhältnis an einem der im § 560 Abs 1 ZPO bezeichneten Gegenstände zugrunde lag.Für Räumungsvergleiche, die nicht in einem Bestandverfahren nach den Paragraphen 560, ff ZPO zustande gekommen sind, gilt Paragraph 575, Absatz 2, ZPO nur, wenn der Räumungsverpflichtung ein Bestandverhältnis an einem der im Paragraph 560, Absatz eins, ZPO bezeichneten Gegenstände zugrunde lag.