RS OGH 1988/4/27 9ObA87/88, 9ObA109/99s

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Veröffentlicht am 27.04.1988
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Norm

ABGB §99
EO §291
LPfG §10 Abs2

Rechtssatz

Dem § 10 Abs 2 LPfG wurde durch die Regelung der §§ 99 ABGB, 291 EO für den Fall, daß der Drittschuldner der Ehegatte des Verpflichteten ist (und der Anspruch nach § 98 EheG nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist) derogiert.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0003847

Dokumentnummer

JJR_19880427_OGH0002_009OBA00087_8800000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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