RS OGH 2022/9/28 9ObA81/88, 9ObA244/02a, 9ObA98/22k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.05.1988

Norm

UrlG §4 Abs1

Rechtssatz

Besteht eine Vereinbarung über den Urlaubsverbrauch in einem vom Arbeitnehmer genannten Rahmenzeitraum, kann der Arbeitgeber davon nur mehr aus wichtigen Gründen, die ihm die Einhaltung unzumutbar machen, zurücktreten.

Entscheidungstexte

RS0077394">9 ObA 81/88
Entscheidungstext OGH 11.05.1988 9 ObA 81/88
RS0077394">9 ObA 244/02a
Entscheidungstext OGH 02.04.2003 9 ObA 244/02a
Vgl auch; Beisatz: Der Arbeitgeber kann von einer getroffenen Urlaubsvereinbarung aus wichtigem Grund zurücktreten, wenn dies aus betrieblichen Gründen unumgänglich notwendig ist und daher das Festhalten an der Urlaubsvereinbarung unzumutbar wäre. (T1)
RS0077394">9 ObA 98/22k
Entscheidungstext OGH 28.09.2022 9 ObA 98/22k
Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0077394

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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