RS OGH 1988/5/11 4Nd1/88

1. JN § 28 heute
2. JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. JN § 83c heute
2. JN § 83c gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 756/1992

Für die beabsichtigte negative Feststellungsklage über das Nichtbestehen eines behaupteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches mangelt es an der örtlichen Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinne des § 28 Abs 1 JN, weil der Gerichtsstand des § 83 c JN für derartige Klagen nicht in Betracht kommt.Für die beabsichtigte negative Feststellungsklage über das Nichtbestehen eines behaupteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches mangelt es an der örtlichen Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, JN, weil der Gerichtsstand des Paragraph 83, c JN für derartige Klagen nicht in Betracht kommt.