RS OGH 2004/6/29 1Ob550/88, 8Ob567/90, 1Ob550/95, 7Ob321/99b, 5Ob145/04s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.05.1988

Norm

MRG § 30 heute
MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Rechtssatz

Feuerpolizeiwidrige Vorkehrungen beziehungsweise Unterlassungen wiegen schwerer, wenn der Bestandnehmer im Bestandobjekt zahlreiche Veranstaltungen mit dem damit verbundenen erhöhten Risiko für die Sicherheit der Beteiligten abhält. Durch solche Vorkehrungen bzw Unterlassungen werden wichtige Interessen des Bestandgebers, der der Baupolizei und der Feuerpolizei gegenüber für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Auflagen verantwortlich ist, schwerstens beeinträchtigt.

Entscheidungstexte

RS0021098">1 Ob 550/88
Entscheidungstext OGH 18.05.1988 1 Ob 550/88
RS0021098">8 Ob 567/90
Entscheidungstext OGH 29.03.1990 8 Ob 567/90
RS0021098">1 Ob 550/95
Entscheidungstext OGH 25.04.1995 1 Ob 550/95
Auch; nur: Durch solche Vorkehrungen beziehungsweise Unterlassungen werden wichtige Interessen des Bestandgebers, der der Baupolizei und der Feuerpolizei gegenüber für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Auflagen verantwortlich ist, schwerstens beeinträchtigt. (T1)
RS0021098">7 Ob 321/99b
Entscheidungstext OGH 16.02.2000 7 Ob 321/99b
Auch; Veröff: SZ 73/29
RS0021098">5 Ob 145/04s
Entscheidungstext OGH 29.06.2004 5 Ob 145/04s
Auch; Beisatz: Hier: Nichterfüllung von Aufträgen der (Naturschutzbehörde) Behörde durch den Bestandnehmer. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0021098

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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