RS OGH 2023/12/13 9ObA19/88; 2Ob72/88; 5Ob71/18d; 5Ob68/20s; 8ObS4/23f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0035046">9 ObA 19/88
  Entscheidungstext OGH 01.06.1988 9 ObA 19/88
  Auch; Veröff: SZ 61/140
• RS0035046">2 Ob 72/88
  Entscheidungstext OGH 08.11.1988 2 Ob 72/88
• RS0035046">5 Ob 71/18d
  Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 71/18d
  Auch; Veröff: SZ 2018/49
• RS0035046">5 Ob 68/20s
  Entscheidungstext OGH 19.11.2020 5 Ob 68/20s
  Beisatz: Mangels Rechtsfähigkeit kommt der Zweigniederlassung auch keine Grundbuchsfähigkeit zu. Die Eintragung des Rechtsträgers unter der Firma einer Zweigniederlassung scheidet daher aus. (T1)
  
• RS0035046">8 ObS 4/23f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 13.12.2023 8 ObS 4/23f
  vgl; Beisatz: Auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzt die Rechtsfähigkeit voraus, sodass sich das Insolvenzverfahren im Fall der inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Rechtsträgers nicht gegen die Zweigniederlassung, sondern unmittelbar gegen den ausländischen Rechtsträger richten muss. (T2)
  Beisatz: Dass das Insolvenzgericht im Konkurseröffnungsbeschluss die österreichische Zweigniederlassung anführt, bedeutet nicht, dass sich das Insolvenzverfahren nur gegen die Zweigniederlassung richten würde, zumal ein Rechtsträger auch unter der Firma seiner Zweigniederlassung belangt werden kann. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)