RS OGH 1988/6/14 4Ob560/88, 7Ob662/89, 2Ob140/99y, 8Ob337/99p, 8Ob236/02t, 9Ob24/04a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 560/88
  Entscheidungstext OGH 14.06.1988 4 Ob 560/88
• 7 Ob 662/89
  Entscheidungstext OGH 30.11.1989 7 Ob 662/89
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Anfechtbarkeit nach § 30 Abs 1 Z 1 KO, wenn die beklagte Bank durch die Abtretung einer Forderung zahlungshalber und deren Einziehung zugunsten des Girokontos ihres Kunden nur das erhalten hat, was sie zur Abdeckung des infolge Überziehung entstandenen Debetsaldos aufgrund des erst nach Beginn der kritischen Frist begründeten Schuldverhältnisse zu fordern hatte. (T1) Veröff: JBl 1990,728 = ÖBA 1990,469 = ecolex 1990,146
• 2 Ob 140/99y
  Entscheidungstext OGH 27.05.1999 2 Ob 140/99y
  Vgl auch; nur: Die Deckung ist dann nicht inkongruent, wenn rechtlich ein Anspruch auf sie besteht. (T2) Beisatz: Ist der Kreditrahmen vom Gemeinschuldner überzogen worden, hat die Bank einen materiell-rechtlichen Anspruch auf sofortige Abdeckung des Überziehungsbetrages. Wurde dem Kunden Rahmenüberziehung gegen die verbindliche Zusage eines Zahlungseinganges gewährt, liegt ein Zug-um-Zug-Geschäft vor. Die nachfolgende Einzahlung ist für den Kunden verpflichtend und soll nach dem Parteiwillen gerade den Überziehungsbetrag decken. Die Einzahlung muß aber im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Auszahlung vorgenommen sein. Eine Bardeckung im Verhältnis zwischen Ein- und Auszahlung liegt außerhalb des vertraglich vereinbarten Kreditrahmens nur dann vor, wenn Auszahlungen von nachfolgenden Einzahlungen abhängig gemacht werden, wenn die entsprechenden Leistungen also vertraglich verknüpft und auch im engen zeitlichen Zusammenhang erbracht wurden. (T3)
• 8 Ob 337/99p
  Entscheidungstext OGH 27.04.2000 8 Ob 337/99p
  nur T2
• 8 Ob 236/02t
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 8 Ob 236/02t
  Vgl auch; nur T2
• 9 Ob 24/04a
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 Ob 24/04a
  Vgl auch; nur T2; Beisatz: Eingänge eines Kreditschuldners auf nicht gewährte Überziehungen sind wegen der sofortigen Fälligkeit jedenfalls kongruent. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer