RS OGH 1988/6/14 4Ob21/88, 4Ob67/88, 4Ob2276/96a, 4Ob49/11a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 21/88
  Entscheidungstext OGH 14.06.1988 4 Ob 21/88
• 4 Ob 67/88
  Entscheidungstext OGH 13.09.1988 4 Ob 67/88
  Beisatz: Auch wenn die Geschäftsordnung insoweit erst während des Verfahrens erster Instanz erweitert wird. (T1)
• 4 Ob 2276/96a
  Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2276/96a
  Beisatz: Aktivlegitimation der Rechtsanwaltskammern nicht nur für Klagen gegen Nichtmitglieder sondern auch für Klagen gegen Mitglieder nach § 1 UWG. (T2)
• 4 Ob 49/11a
  Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 49/11a
  Auch; Beisatz: Da einer Rechtsanwaltskammer das Führen und Finanzieren von Musterprozessen erlaubt ist, begründet auch die im Einzelfall getätigte Zusage der Prozesskostendeckung gegenüber einer Partei eines laufenden Verfahrens, in dem eine Klärung einer, die Interessen ihrer Mitglieder berührende Rechtsfrage zu erwarten ist, keinen Wettbewerbsverstoß. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)