RS OGH 1988/6/14 2Ob3/88

Ein Fahrzeuglenker, der sich bei grün blinkendem Licht einer der Regelung des Verkehrs über einen Schutzweg dienenden Verkehrsampel diesem Schutzweg nähert, ist zum Anhalten verpflichtet, wenn er bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit nicht mehr bei Grünlicht den Schutzweg überfahren kann.