RS OGH 2005/4/12 4Ob541/88, 4Ob2119/96p, 7Ob227/00h, 1Ob57/05x

Ein Erfüllungsverlangen nach § 21 Abs 1 KO liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Masseverwalter gleichzeitig mit der Leistungsaufforderung zum Ausdruck bringt, daß nach seiner Auffassung der Gemeinschuldner den Vertrag bereits voll erfüllt habe, § 21 KO somit nicht anwendbar sei und er, der Masseverwalter, deshalb nicht bereit sei, den Vertrag noch zu erfüllen.Ein Erfüllungsverlangen nach Paragraph 21, Absatz eins, KO liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Masseverwalter gleichzeitig mit der Leistungsaufforderung zum Ausdruck bringt, daß nach seiner Auffassung der Gemeinschuldner den Vertrag bereits voll erfüllt habe, Paragraph 21, KO somit nicht anwendbar sei und er, der Masseverwalter, deshalb nicht bereit sei, den Vertrag noch zu erfüllen.