RS OGH 2017/1/26 9ObA173/88, 9ObA179/94, 9ObA1026/94, 8ObA102/00h, 9Oba314/00t, 9ObA150/16y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.08.1988

Norm

KollV für Bauindustrie und Baugewerbe §9 AbschnII

Rechtssatz

Einem betriebsentsandten Arbeitnehmer steht ein Trennungsgeld nach § 9 Abschnitt II Z 2 lit a KollV dann zu, wenn er vom Betrieb auf eine Arbeitsstelle außerhalb des Wohnortes oder Dienstortes, für den er aufgenommen wurde, entsandt wird, sofern ihm die tägliche Rückkehr an den Wohnort nicht zumutbar ist und er nicht eigens für diese Arbeitsstelle aufgenommen wurde.Einem betriebsentsandten Arbeitnehmer steht ein Trennungsgeld nach Paragraph 9, Abschnitt römisch zwei Ziffer 2, Litera a, KollV dann zu, wenn er vom Betrieb auf eine Arbeitsstelle außerhalb des Wohnortes oder Dienstortes, für den er aufgenommen wurde, entsandt wird, sofern ihm die tägliche Rückkehr an den Wohnort nicht zumutbar ist und er nicht eigens für diese Arbeitsstelle aufgenommen wurde.

Entscheidungstexte

RS0064152">9 ObA 173/88
Entscheidungstext OGH 31.08.1988 9 ObA 173/88
RS0064152">9 ObA 179/94
Entscheidungstext OGH 28.09.1994 9 ObA 179/94
Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T1)
RS0064152">9 ObA 1026/94
Entscheidungstext OGH 11.01.1995 9 ObA 1026/94
Vgl auch
RS0064152">8 ObA 102/00h
Entscheidungstext OGH 30.03.2000 8 ObA 102/00h
Vgl auch; Beisatz: Fahrzeit von 5 Stunden täglich. (T2)
RS0064152">9 ObA 314/00t
Entscheidungstext OGH 10.01.2001 9 ObA 314/00t
Vgl auch; Beisatz: Hier: Nächtigungsgeld. (T3); Beisatz: Voraussetzung für den Anspruch ist grundsätzlich der Wohnort und die Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr vom Arbeitsort. Ob der Arbeitnehmer verheiratet oder ledig ist, spielt dabei keine Rolle. Eine Haushaltsführung wird vom Kollektivvertrag nicht gesondert verlangt. (T4)
RS0064152">9 ObA 150/16y
Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 ObA 150/16y
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0064152

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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