RS OGH 1988/9/14 9ObA184/88 (9ObA185/88)

1. ASGG § 45 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002
2. ASGG § 45 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
3. ASGG § 45 gültig von 01.09.1990 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 558/1990
4. ASGG § 45 gültig von 01.08.1989 bis 31.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
5. ASGG § 45 gültig von 01.01.1987 bis 31.07.1989

Aus der Bestimmung des § 45 Abs 4 ASGG ist zu erschließen, daß ein Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes - vom Fall des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO abgesehen - nur dann angefochten werden kann, wenn das Berufungsgericht einen Rechtskraftvorbehalt in seinen Beschluß aufnimmt. Die Verweigerung des Rechtskraftvorbehaltes kann gemäß § 479 Abs 1 letzter Satz ZPO nicht angefochten werden.Aus der Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 4, ASGG ist zu erschließen, daß ein Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes - vom Fall des Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO abgesehen - nur dann angefochten werden kann, wenn das Berufungsgericht einen Rechtskraftvorbehalt in seinen Beschluß aufnimmt. Die Verweigerung des Rechtskraftvorbehaltes kann gemäß Paragraph 479, Absatz eins, letzter Satz ZPO nicht angefochten werden.