RS OGH 1988/9/22 7Ob671/88 (7Ob672/88)

1. ZPO § 500 heute
2. ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013
3. ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. ZPO § 500 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
6. ZPO § 500 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Hat das Berufungsgericht einen Ausspruch nach § 500 ZPO nicht etwa nur aus Versehen unterlassen, sondern ihn ausdrücklich verweigert, so ist es Sache des OGH, auf Grund einer Bekämpfung in der Revision über die fehlende Bewertung selbst zu entscheiden.Hat das Berufungsgericht einen Ausspruch nach Paragraph 500, ZPO nicht etwa nur aus Versehen unterlassen, sondern ihn ausdrücklich verweigert, so ist es Sache des OGH, auf Grund einer Bekämpfung in der Revision über die fehlende Bewertung selbst zu entscheiden.