RS OGH 1988/9/27 4Ob65/88

1. AktG § 34 heute
2. AktG § 34 gültig ab 01.08.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2011
3. AktG § 34 gültig von 01.08.2009 bis 31.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
4. AktG § 34 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

1. GmbHG § 2 heute
2. GmbHG § 2 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

1. UWG § 14 heute
2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992

Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ist nur der - zum Zeitpunkt der Störung - bereits tätig gewesene Mitbewerber klageberechtigt, nicht aber derjenige, der seinen Betrieb noch nicht aufgenommen hat, mag er auch schon Vorbereitungen dazu getroffen haben. Bei Körperschaften, die erst durch die Registrierung Rechtspersönlichkeit erlangen (§ 34 Abs 1 AktG; § 2 Abs 1 GmbHG) ist die Eintragung in das Handelsregister Voraussetzung für die Klageberechtigung; nur dann, wenn eine Störung zum Zeitpunkt der Erhebung der Unterlassungsklage noch fortwirkt, kommt er auf den Zeitpunkt der Aufnahme des Betriebes (oder der Registrierung einer Kapitalgesellschaft) für die Beurteilung der Klageberechtigung nicht an (Rechtsprechung 1933/259).Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ist nur der - zum Zeitpunkt der Störung - bereits tätig gewesene Mitbewerber klageberechtigt, nicht aber derjenige, der seinen Betrieb noch nicht aufgenommen hat, mag er auch schon Vorbereitungen dazu getroffen haben. Bei Körperschaften, die erst durch die Registrierung Rechtspersönlichkeit erlangen (Paragraph 34, Absatz eins, AktG; Paragraph 2, Absatz eins, GmbHG) ist die Eintragung in das Handelsregister Voraussetzung für die Klageberechtigung; nur dann, wenn eine Störung zum Zeitpunkt der Erhebung der Unterlassungsklage noch fortwirkt, kommt er auf den Zeitpunkt der Aufnahme des Betriebes (oder der Registrierung einer Kapitalgesellschaft) für die Beurteilung der Klageberechtigung nicht an (Rechtsprechung 1933/259).