RS OGH 1991/10/16 11Os99/88, 13Os90/90

1. StPO § 369 heute
2. StPO § 369 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024
3. StPO § 369 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 369 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Der auf einem konstitutiven Anerkenntnis des Angeklagten beruhende Privatbeteiligtenzuspruch bedarf keiner weiteren Begründung, zumal auch im Zivilprozeß Anerkenntnisurteile regelmäßig ohne Begründung für den Zuspruch des anerkannten Klagsbetrages verkündet und ausgefertigt werden (§§ 395, 418 Abs 1 ZPO; § 540 Abs 3 Geo).Der auf einem konstitutiven Anerkenntnis des Angeklagten beruhende Privatbeteiligtenzuspruch bedarf keiner weiteren Begründung, zumal auch im Zivilprozeß Anerkenntnisurteile regelmäßig ohne Begründung für den Zuspruch des anerkannten Klagsbetrages verkündet und ausgefertigt werden (Paragraphen 395, 418, Absatz eins, ZPO; Paragraph 540, Absatz 3, Geo).