RS OGH 1988/10/12 9ObA242/88 (9ObA243/88 - 9ObA245/88)

1. ABGB § 1162b heute
2. ABGB § 1162b gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. BAG § 14 heute
2. BAG § 14 gültig ab 10.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2015
3. BAG § 14 gültig von 01.08.1978 bis 09.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 232/1978

Hätten die Lehrlinge im Falle der Ablehnung der Vertragsauflösung ihre Lehrverhältnisse nur bis zur Endigung ex lege fortsetzen können, muß dieselbe Befristung aber auch für die Bemessung der Kündigungsentschädigung nach § 1162 b ABGB gelten, so daß ihnen auch aus diesem Grunde nur das vertragsgemäße Entgelt bis zu dem durch Gesetz bestimmten Ablauf der Lehrzeit gebührt. Eine weiterreichende analoge Anwendung des § 1162 b ABGB kommt bei einer Auflösung eines Lehrverhältnisses kraft Gesetzes (§ 14 Abs 2 BAG) nicht in Betracht.Hätten die Lehrlinge im Falle der Ablehnung der Vertragsauflösung ihre Lehrverhältnisse nur bis zur Endigung ex lege fortsetzen können, muß dieselbe Befristung aber auch für die Bemessung der Kündigungsentschädigung nach Paragraph 1162, b ABGB gelten, so daß ihnen auch aus diesem Grunde nur das vertragsgemäße Entgelt bis zu dem durch Gesetz bestimmten Ablauf der Lehrzeit gebührt. Eine weiterreichende analoge Anwendung des Paragraph 1162, b ABGB kommt bei einer Auflösung eines Lehrverhältnisses kraft Gesetzes (Paragraph 14, Absatz 2, BAG) nicht in Betracht.