RS OGH 2022/11/21 9ObA222/88, 9ObA196/90, 9ObA192/94, 9ObA115/14y, 9ObA58/20z, 8ObA65/22z

1. NBG Art. 6 § 38 heute
2. NBG Art. 6 § 38 gültig ab 03.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2017
3. NBG Art. 6 § 38 gültig von 01.01.2014 bis 02.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 184/2013
4. NBG Art. 6 § 38 gültig von 01.02.1984 bis 31.12.2013

Die gemäß § 38 Abs 2 NBG vom Generalrat erlassenen Dienstbestimmungen (DB) bilden eine den Einzelverträgen zugrundezulegende Vertragsschablone, von der - insbesondere bei Gewährung nicht zwingend vorgeschriebener Vergünstigungen, wie einer Repräsentationszulage - mit Einzelvereinbarung auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden kann (Vereinbarung, daß diese in Zukunft zu gewährende Zulage nicht in die Pensionsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist. - § 48 ASGG).Die gemäß Paragraph 38, Absatz 2, NBG vom Generalrat erlassenen Dienstbestimmungen (DB) bilden eine den Einzelverträgen zugrundezulegende Vertragsschablone, von der - insbesondere bei Gewährung nicht zwingend vorgeschriebener Vergünstigungen, wie einer Repräsentationszulage - mit Einzelvereinbarung auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden kann (Vereinbarung, daß diese in Zukunft zu gewährende Zulage nicht in die Pensionsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist. - Paragraph 48, ASGG).