RS OGH 1988/10/12 9ObA131/88

1. ArbVG § 29 heute
2. ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993

Behalten die Kollektivvertragspartner Angelegenheiten, die in ihre Regelungsbefugnis fallen, der Betriebsvereinbarung vor, so müssen diese Angelegenheiten ausdrücklich und konkret bezeichnet werden; nur in dem so determinierten Bereich kann eine Regelung durch Betriebsvereinbarung im Sinne des § 29 ArbVG erfolgen, wobei der Vorrang des KollV einer extensiven Interpretation einer solchen Kollektivvertragsbestimmung entgegensteht.Behalten die Kollektivvertragspartner Angelegenheiten, die in ihre Regelungsbefugnis fallen, der Betriebsvereinbarung vor, so müssen diese Angelegenheiten ausdrücklich und konkret bezeichnet werden; nur in dem so determinierten Bereich kann eine Regelung durch Betriebsvereinbarung im Sinne des Paragraph 29, ArbVG erfolgen, wobei der Vorrang des KollV einer extensiven Interpretation einer solchen Kollektivvertragsbestimmung entgegensteht.