RS OGH 1988/10/24 Bkv2/88

1. RAO § 20 heute
2. RAO § 20 gültig ab 01.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2022
3. RAO § 20 gültig von 01.04.2020 bis 31.10.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
4. RAO § 20 gültig von 13.02.1919 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919

Voraussetzung für das Vorliegen eines besoldeten Staatsamtes nach § 20 lit a RAO ist, daß dieses (hier das Amt der Tiroler Landesregierung) mit der Führung von Staatsgeschäften betraut ist, wobei es aber keinen Unterschied macht, ob diese Staatsgeschäfte zur Hoheitsverwaltung oder zur Privatwirtschaftsverwaltung zählen.Voraussetzung für das Vorliegen eines besoldeten Staatsamtes nach Paragraph 20, Litera a, RAO ist, daß dieses (hier das Amt der Tiroler Landesregierung) mit der Führung von Staatsgeschäften betraut ist, wobei es aber keinen Unterschied macht, ob diese Staatsgeschäfte zur Hoheitsverwaltung oder zur Privatwirtschaftsverwaltung zählen.