RS OGH 2025/9/25 4Ob557/88; 8Ob585/88; 2Ob43/95; 2Ob49/98i; 7Ob134/25v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.10.1988

Norm

ABGB § 1480 heute
ABGB § 1480 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Bei der Beurteilung einer jährlichen Leistung kommt es nicht darauf an, ob der zu zahlende Betrag immer gleich hoch ist; die Höhe der einzelnen Leistungen muß nicht von vornherein festgelegt sein, sie kann schwanken, und es kann sich ergeben, daß zu einzelnen Terminen keine Leistungen zu erbringen sind.

Entscheidungstexte

RS0034364">4 Ob 557/88
Entscheidungstext OGH 25.10.1988 4 Ob 557/88
Veröff: EvBl 1989/56 S 212 = WBl 1989,131 = SZ 61/221
RS0034364">8 Ob 585/88
Entscheidungstext OGH 20.07.1989 8 Ob 585/88
Ähnlich; Beisatz: Jährlich wiederkehrende Leistungen, mag auch ihre Höhe nach einem im voraus bestimmten Plan wechseln (hier: Gebarungsabgänge im Budget des Landes Steiermark). (T1)
RS0034364">2 Ob 43/95
Entscheidungstext OGH 29.06.1995 2 Ob 43/95
Vgl auch; Beisatz: Besteht die Verbindlichkeit nur in fortlaufenden Leistungen und hat darin ihre charakteristische Erscheinung, dann greift die dreijährige Verjährung auch dann ein, wenn die Beträge in der Höhe wechseln (hier: Gehalt für etwas mehr als drei Monate). (T2)
RS0034364">2 Ob 49/98i
Entscheidungstext OGH 26.02.1998 2 Ob 49/98i
Ähnlich
RS0034364">7 Ob 134/25v
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2025 7 Ob 134/25v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0034364

Im RIS seit

25.10.1988

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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