RS OGH 1988/10/25 4Ob557/88

1. ABGB § 1480 heute
2. ABGB § 1480 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Leibrenten unterliegen der kurzen Verjährung aber nur dann, wenn sie zumindest einmal jährlich wiederkehren. Hängt ihre Wiederkehr nicht bloß von der Zeit, sondern von anderen, wenn auch regelmäßig wiederkehrenden Umständen (hier: von der Festsetzung des Gewinnanteils des Leibrentenverpflichteten durch Gesellschafterbeschluß) ab, dann sind sie keine jährlich wiederkehrende Leistungen.