RS OGH 1988/11/8 5Ob615/88, 8Ob57/89, 4Ob22/98h, 6Ob1/00s, 6Ob26/03x, 8Ob57/04x, 7Ob190/08d (7Ob251/

Norm

Rechtssatz

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 5 Ob 615/88
  Entscheidungstext OGH 08.11.1988 5 Ob 615/88
  Veröff: SZ 61/229 = EvBl 1989/83 S 306 = ÖBA 1989,631 = RdW 1989,369
• 8 Ob 57/89
  Entscheidungstext OGH 28.06.1990 8 Ob 57/89
• 4 Ob 22/98h
  Entscheidungstext OGH 21.01.1998 4 Ob 22/98h
  Vgl
• 6 Ob 1/00s
  Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 1/00s
  Beisatz: Die Rechtsprechung hat den (bei wörtlicher Interpretation engen) Schutzbereich des KautSchG durch Analogie auf solche Sachverhalte erweitert, in denen eine Umgehung der Nichtigkeitssanktion dadurch versucht wurde, dass eine darlehensgewährende Bank auf der Beibringung eines Bürgen bestand und der Dienstgeber die Aufrechterhaltung des Dienstvertrages von der Bürgschaftsübernahme abhängig machte, oder ein Dienstnehmer auf Initiative des Alleingesellschafters einen Geschäftsanteil an der Dienstgeber-GmbH im Wege der Drittfinanzierung erwarb, wobei die Nichtigkeitssanktion auch das Finanzierungsgeschäft erfasste, weil der Finanzierer Kenntnis von der wirtschaftlichen Verflochtenheit der Vorgänge besaß. Verpöntes Verhalten in allen diesen Fällen ist die Ausübung von Druck durch den Dienstgeber auf den Dienstnehmer, wodurch dessen freie Willensbildung beeinträchtigt wird. (T1)
• 6 Ob 26/03x
  Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 26/03x
  Auch
• 8 Ob 57/04x
  Entscheidungstext OGH 24.09.2004 8 Ob 57/04x
  Auch
• 7 Ob 190/08d
  Entscheidungstext OGH 11.02.2009 7 Ob 190/08d
  Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Gilt es, arbeitnehmerähnliche Personen davor zu bewahren, einem Druck ihres „Dienstgebers" ausgesetzt zu sein, der ihre freie Willensbildung bei der Bestellung von Kautionen (jedweder Art) beeinträchtigt, ist eine (analoge) Anwendung des Kautionsschutzgesetzes angezeigt. (T2)
• 9 Ob 41/09h
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 9 Ob 41/09h
  Vgl auch; Beisatz: Eine analoge Anwendung der §§ 3 f KautSchG scheitert aber dann, wenn die kreditgewährende Bank von einer für den Arbeitnehmer wegen des drohenden Verlusts seines Arbeitsplatzes bestehenden Drucksituation nichts wusste und dass sie sich eine solche Drucksituation daher nicht zurechnen lassen muss. (T3); Veröff: SZ 2009/163
• 8 Ob 67/09z
  Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 Ob 67/09z
  Vgl auch; Beisatz: Ob im konkreten Fall eine Analogie (zu §§ 3, 4 KautSchG) geboten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T4)
• 9 ObA 107/09i
  Entscheidungstext OGH 30.06.2010 9 ObA 107/09i
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Analoge Anwendbarkeit von § 3 KautSchG verneint. (T5)
• 8 ObA 11/12v
  Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 ObA 11/12v
  Vgl; Beisatz: Ein „Abhängigmachen“ iSd § 3 Kautionschutzgesetzes liegt immer dann vor, wenn aufgrund des Arbeitgeberverhaltens aus Sicht eines verständigen und redlichen Arbeitnehmers konkret der Eindruck entsteht, er werde im Fall der Verweigerung der Darlehenshingabe gekündigt, entlassen, nicht aufgenommen oder verlängert. (T6); Beisatz: Eine im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen allgemein unterstellte Drucksituation gegenüber Ansinnen und Wünschen des Arbeitgebers, um sich sein Wohlwollen zu erhalten und Karriereaussichten nicht zu gefährden, reicht dafür nicht aus. (T7)
• 2 Ob 236/16v
  Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 236/16v
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)